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Reimon/Kogler: Löger blockiert Maßnahmen zur Steuergerechtigkeit

Einstimmigkeitsprinzip der Mitgliedstaaten verhindert Kampf gegen Steuerflucht

Finanzminister Hartwig Löger ist im Endeffekt weiterhin gegen die Abschaffung des Vetorechts der Mitgliedstaaten in Steuerfragen. Viele Steuerreformen, die vom Europaparlament gefordert wurden, werden seit Jahren aber im Rat von Mitgliedstaaten wie Irland, Niederlande aber auch Österreich blockiert, sodass es zu einem Reformstau im Kampf gegen Steuerflucht kommt. Bisher benötigen alle Vorschläge zu Steuerfragen die Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten.

Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen, sagt: "Finanzminister Löger hält die Tore für Steuerflucht weit offen. Statt sich darum zu kümmern, dass Pflege, Bildung und das Sozialsystem finanziert werden, macht er den g'schamsten Diener der europäischen Finanzindustrie. Die Rechnung zahlen seine Wähler*innen."

Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen, ergänzt: "Zur Steuergerechtigkeit müssen auch Großkonzerne ihren fairen Beitrag leisten. Mit der Aufhebung der Einstimmigkeit kann man den Steuerwettlauf der Mitgliedstaaten nach unten verhindern - denn dadurch verlieren wir jedes Jahr allein in Österreich Milliarden an Steuergeldern der Superreichen und Großkonzerne. Am Ende bleibt die Steuerlast an den kleinen Gewerbetreibenden, Angestellten und Arbeiter*innen hängen."

Rückfragehinweis:    Inge Chen    Pressesprecherin Michel Reimon    +32484912134    inge.chen@europarl.europa.eu

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/14446/aom

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OTS0140    2019-02-12/13:10

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