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Vana: "Keine NATO-Streitkräfte in Österreich"

Europaparlament ebnet Weg für bedenkliche Verzahnung von EU und NATO

Das Europaparlament hat heute einen Bericht zu den Beziehungen zwischen der EU und der NATO beschlossen. Die Grünen haben gegen diesen Bericht gestimmt. Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament, sieht darin eine Gefahr für Österreichs Neutralität:

"Die  zunehmende Verzahnung von EU und NATO ist bedenklich. Der Bericht sieht  vor, dass Streitkräfte der NATO auch innerhalb der EU eingesetzt werden  können, wodurch eine Stationierung von NATO-Truppen auch in Österreich  nicht ausgeschlossen ist. Alle Parteien, die dem Bericht zustimmen,  beteiligen sich am schrittweisen Abbau der österreichischen Neutralität.  Schwarz-Blau muss endlich offen sagen, ob Österreich neutral bleibt  oder sie die Mitgliedschaft in einem Militärbündnis anstreben. Politisch  stellt die Regierung jedenfalls alle Weichen in Richtung Militärbündnis  und Verteidigungsunion.

Für das EU-Budget nach 2020 schlägt  die Europäische Kommission vor, Milliarden von der öffentlichen  Verkehrsinfrastruktur in den militärischen Transport zu verlagern.  Insgesamt sollen 6,5 Milliarden Euro für militärische Transportprojekte  ausgegeben werden. Der vollkommen falsche Weg, die EU darf nicht zur  Transportagentur der NATO werden, sondern muss in eine bessere  öffentliche Verkehrsinfrastruktur investieren. Schwarz-Blau darf dieser  Mittelverschiebung nicht zustimmen."

Rückfragehinweis:    Mag. Dominik Krejsa, MA    Pressesprecher Dr. Monika Vana, MEP    dominik.krejsa@gruene.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/14446/aom

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OTS0192    2018-06-13/13:51

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