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am 11. August

Alte Politikerpensionen sind ein purer Luxus

Karl Öllinger - 1997 ist das alte System für die Politikerpensionen abgeschafft worden. Das Übergangsrecht garantiert diese Luxuspensionen aber noch für Jahrzehnte. Wir Grüne wollen das ändern.

„Die Länder geben aktuell mehr als das Dreifache für Politikerpensionen aus wie der Bund, nämlich rund 75 Millionen Euro. Das ist ziemlich üppig für ein System, das eigentlich abgeschafft wurde.“
Karl Öllinger, Abgeordneter zum Nationalrat

Schluss mit Luxuspensionen für Politiker_Innen

Kürzlich rechnete Karl Öllinger aus, dass 2016 auf Bundesebene 23,3 Millionen Euro für Politikerpensionen ausgegeben wurden - noch nach dem alten System. Nun legt Öllinger Zahlen für die Politikerpensionen auf Landes- und Gemeindeebene nach und kam auf knapp 60 Millionen Euro an Ruhe- und Versorgungsbezügen von Mitgliedern der Landtage und Landesregierungen.

In Wien, der Steiermark, Salzburg und im Burgenland sind darin auch die Aufwände für BürgermeisterInnen bzw. BezirksvorsteherInnen enthalten, in den restlichen fünf Bundesländern allerdings nicht. "Tatsächlich dürften die Aufwendungen für klassische Politikerpensionen nach dem alten System um etliches höher sein. Ich schätze den Aufwand auf insgesamt 75 Millionen Euro", sagt Öllinger. Hier lässt sich in Millionhöhe einsparen.

„PolitikerpensionistInnen erhalten die gleichen Luxuspensionen wie vorher. Das geht absolut nicht.“
Karl Öllinger, Abgeordneter zum Nationalrat

Trotz Neuregelung keine Änderungen

Eigentlich wurde vor drei Jahren der Pensionssicherungsbeitrags im Sonderpensionenbegrenzungsgesetz neugeregelt. Die unterschiedliche prozentuelle Staffelung des Pensionssicherungsbeitrags ist jedoch "Augenauswischerei. Sie schont die Höchstpensionen und lässt die allermeisten Ruhe- und Versorgungsbezüge, die bis 10.000 Euro liegen, völlig ungeschoren", kritisiert Öllinger. Und zwar deshalb, weil AltpolitikerInnen schon vor der Reform Abschläge zahlen mussten, die höher waren als die 2014 neu eingeführten. Spürbare Kürzungen brachte das neue Gesetz daher nur für absolute Spitzenpensionen.

Öllinger will für PolitikerpensionistInnen stärkere Kürzungen, wir Grüne werden dazu einen einen Initiativantrag einbringen um eine Änderung zu erreichen. Denn "unter allen Sonderpensionen hat die alte Politikerpension die größten Vorteile. Wer sonst kriegt schon für vier Jahre als Regierungsmitglied oder zehn Jahre als Abgeordneter eine Zusatzpension von einigen tausend Euro? Das ist wirklich Luxus pur!"


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