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am 1. Oktober

Grüne prangern Menschenrechtsverletzung an polnisch-belarussischer Grenze an und fordern unabhängiges Monitoring

Ewa Ernst-Dziedzic - Ernst-Dziedzic will sich bei Lokalaugenschein Bild vor Ort machen

„Menschenrechtskonventionen, das Völkerrecht zu brechen und mit diesem Verhalten gleichzeitig den Tod von Schutzsuchenden in Kauf zu nehmen, ist nicht nur inakzeptabel, sondern steht auch in absolutem Widerspruch zu den Grundwerten der Europäischen Union, dessen Mitglied Polen ja nach wie vor ist“, sagt Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin für Außenpolitik und Menschenrechte der Grünen, zu den jüngsten, von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International vorgelegten Beweisen über illegale Pushbacks an der polnisch-belarussischen Grenze. 

Sie verstehe zwar, dass die polnische Regierung wegen der, vom belarussischen Diktator Lukaschenko zynischen Instrumentalisierung von Schutzsuchenden unter Druck stehe. Die Reaktion auf diesen Zustand dürfe aber niemals auf dem Rücken der Betroffenen erfolgen, sondern müsse diplomatisch durch eine gemeinsame europäische Vorgehensweise gelöst werden. Ernst-Dziedzic unterstützt dementsprechend den Vorstoß der Europäischen Kommission, Visaerleichterungen für Belarus auszusetzen. 

Die Sprecherin für Außenpolitik und Menschenrechte fordert darüber hinaus dringend ein unabhängiges Monitoring durch die Europäischen Union, gemeinsam mit dem Europarat und der UN vor Ort und kündigt an, sich demnächst selbst ein Bild von der Lage vor Ort machen zu wollen. „Dieser menschenunwürdige Zustand ist untragbar und darf so nicht geduldet werden. Hilfsorganisationen und Journalist*innen mittels Verhängung eines Ausnahmezustandes aus dem Gebiet auszuschließen, um so das Leid unter den Teppich zu kehren, ist keine Lösung. Ich werde die schreckliche Situation an der Grenze daher so lange aufzeigen und anprangern, bis ein annehmbarer menschlicher Weg für die Schutzsuchenden gefunden ist“, betont Ernst-Dziedzic.