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am 21. Februar

Höchstgericht wird rechts-konservativ

Werner Kogler, Die Redaktion - Der Verfassungsgerichtshof wird neu besetzt. Neun von vierzehn VerfassungsrichterInnen kommen aus dem konservativen bis rechten Flügel, BewerberInnen-Hearings werden gar nicht erst abgewartet. Eine Farce, sagt Werner Kogler.

Verfassungsgerichtshof
Hier entscheiden bald mehrheitlich rechts-konservative HöchstrichterInnen: Der österreichische Verfassungsgerichtshof

Die Türkis-blaue Regierung besetzt den Verfassungsgerichtshof (VfGH) neu. Präsidentin wird als erste Frau Brigitte Bierlein, die 2003 von der schwarz-blauen Regierung als Vizepräsidentin nominiert wurde. Neuer Vizepräsident wird Christoph Grabenwarter, der auf einem ÖVP-Ticket in den VfGH kam. 

Vom Ministeramt ins Höchstgericht

Außerdem soll auf Wunsch der ÖVP der Ex-Justizminister der rot-schwarzen Vorgänger-Regierung Wolfgang Brandstetter in den Verfassungsgerichtshof einziehen – ​eine umstrittene Entscheidung, springt dieser doch vom Ministeramt direkt ins Höchstgericht. Unser Bundessprecher Werner Kogler sieht die Personalrochade der Regierung äußerst kritisch und spricht von einer "schwarz-blauen Farce". Zum einen hält er es für „eher unvereinbar, wenn ein Gerade-eben-noch-Minister über die Gesetze seiner eigenen Amtsperiode entscheiden soll. Die Befangenheit liegt da ganz klar vor." 

„Die ÖVP-Abgeordneten sollten ihren eigenen Kopf einschalten und nicht nur als verlängerte Werkbank der schwarzblauen Postenfabrik der Regierung dienen.“
Werner Kogler, Grüner Bundessprecher

BEWERBER WERDEN VOR DEN KOPF GESTOSSEN

Zum anderen kritisiert Kogler, dass die in der Besetzungsfrage notwendigen KandidatInnen-Hearings nicht einmal abgewartet werden. Dadurch würden teils höchstqualifizierte Bewerber "vor den Kopf gestoßen". Unser Bundessprecher: "Einmal mehr beweist die Kurz-Regierung, dass sie vor allem machtversessen ist und es nicht erwarten kann, ihre Parteigänger an die Schaltstellen dieser Republik zu setzen." 

REGIERUNG DARF NICHT ALLE KANDIDAT_INNEN BESTIMMEN

Er stellt klar, dass die Regierung sich natürlich auf die Besetzung jener Positionen einigen kann, für die sie das Vorschlagsrecht hat – wie etwa Präsidium und Vizepräsidium des Höchstgerichts. Allerdings: „Es gibt kein Ticket der Regierung für jene, die auf Entsenderecht von Nationalrat beziehungsweise Bundesrat in das RichterInnenamt bestellt werden. Das sind jene KandidatInnen, die sich in Hearings vorstellen müssen. Aber die FPÖ hat bereits den Linzer Verfassungsrechtler Andreas Hauer und den altbekannten FPÖ-Anwalt Michael Rami als ihre Wahl für die offenen Richterämter dargestellt. 

„Einmal mehr beweist die Kurz-Regierung, dass sie vor allem machtversessen ist und es nicht erwarten kann, ihre Parteigänger an die Schaltstellen dieser Republik zu setzen.“
Werner Kogler

MEHRHEIT IST RECHTS-KONSERVATIV

In Österreichs Höchstgericht weht in den nächsten Jahren ein konservativ-rechter Wind: Neun VfGH-Mitglieder werden eher dem konservativen beziehungsweise rechten Flügel zuzurechnen sein – ​​sechs aktuelle und ein neues VfGH-Mitglied (Wolfgang Brandstetter) hat die ÖVP nominiert, die FPÖ hat das Vorschlagsrecht für zwei Nachrücker. 

IN DEN NÄCHSTEN 10 JAHREN NICHTS NEUES

In den nächsten zehn Jahren stehen im Verfassungsgerichtshof nur drei Nachbesetzungen an: Die neue Präsidentin Brigitte Bierlein muss Ende 2019 mit Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren in Pension gehen. Als ihr Nachfolger hat sich Christoph Grabenwarter –​ der jetzt zum Vizepräsidenten aufrückt –​ in Stellung gebracht. Wird er dann tatsächlich bestellt, kommt der aktuell mit 51 Jahren jüngste Verfassungsrichter zum Zug. Er könnte den VfGH 16 Jahre lang führen, bis 2036.

„Ich halte es für unvereinbar, wenn ein Gerade-eben-noch-Minister über die Gesetze seiner eigenen Amtsperiode entscheiden soll. Die Befangenheit liegt da ganz klar vor.“
Werner Kogler

HintergruND

So läuft die Besetzung des Verfassungsgerichtshofes:
  • ​Verfassungsrichter werden ohne Befristung bestellt. 
  • Sie können nur durch eine Entscheidung des VfGH selbst abgesetzt werden. 
  • Ihr Amt endet mit Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren. 
  • Der Bundespräsident ernennt die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes.
  • Offiziell werden die 14 Mitglieder und sechs Ersatzmitglieder des VfGH freilich nicht von den Parteien, sondern von der Bundesregierung (Präsident, Vizepräsident, sechs Mitglieder und drei Ersatzmitglieder), Nationalrat und Bundesrat (sechs Mitglieder und drei Ersatzmitglieder) dem Bundespräsidenten zur Ernennung vorgeschlagen. Dies ist im Bundes-Verfassungsgesetz geregelt.

Immer wieder Nähe zu Parteien 

In der Realität der Koalitionsregierungen wird das Vorschlagsrecht aber unter den Regierungsparteien aufgeteilt. Immer wieder gestehen VfGH-Mitglieder die Nähe zu einer Partei offen ein. Mit der Aufnahme in das Höchstgericht gehen die Verfassungsrichter aber in der Regel auf Distanz zur Politik, der frühere Präsident Karl Korinek trat beispielsweise mit der Ernennung aus der Partei aus.

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