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am 7. Juni

Österreichs Neutralität ist nicht verhandelbar

Monika Vana, Ewa Dziedzic - Ist Österreichs Neutralität in Gefahr? Wir wollen Antworten von der Regierung – und fordern die Offenlegung aller PESCO-Projekte.

Seit 1955 hat sich Österreich gesetzlich der Neutralität verpflichtet. ​Doch die schwarz-blaue Regierung wünscht sich offenbar mehr Nähe zur Militärunion! Warum sonst hat Bundeskanzler Kurz Ende letzten Jahres Österreichs Teilnehme an der "Permanenten Strukturierten Zusammenarbeit" der EU (PESCO) unterzeichnet? Darin heißt es unter anderem, PESCO sei ein entscheidender Schritt in Richtung "Stärkung der gemeinsamen Verteidigungspolitik". Wie bitte?

„Eine Verzahnung Österreichs mit der NATO in Richtung Militärunion ist mit der Neutralität nicht vereinbar.“
Monika Vana, Grüne Vizepräsidentin im Europaparlament

NATO UND NEUTRALITÄT? PASST NICHT ZUSAMMEN!

Monika Vana, Grüne Vizepräsidentin im Europaparlament, sieht Österreichs Neutralität bedroht: „VertreterInnen der österreichischen Bundesregierung haben mehrfach öffentlich erklärt, sie hätten PESCO nur unter einem „Neutralitätsvorbehalt“ unterzeichnet. Dieser angebliche „Neutralitätsvorbehalt“ ist aber nirgendwo zu finden. Auch dem Parlament gegenüber blieb die Bundesregierung nähere Informationen dazu bislang schuldig. Gleichzeitig hat sich die Bundesregierung mit der Teilnahme an PESCO zur laufenden Erhöhung der Verteidigungsausgaben verpflichtet. Das erinnert stark an das NATO-Ausgaben-Ziel von 2% des BIP. Eine Verzahnung mit der NATO in Richtung Militärunion ist mit der Neutralität nicht vereinbar."

„Die Regierung darf nicht weitere Deals hinter verschlossenen Türen eingehen - schon gar nicht, wenn es um Grundsätze unserer Verfassung geht.“
Ewa Dziedzic, Grüne Bundesrätin
"WIR WOLLEN ANTWORTEN!"

Genau so sieht das unsere Bundesrätin Ewa Dziedzic: „Wir bringen heute eine Reihe an Anfragen ein, weil wir wissen wollen, ob und in welcher Form der Hinweis auf den verfassungsrechtlichen Status der immerwährenden Neutralität vorgebracht wurde. Es muss Schluss sein mit Intransparenz! Wir wollen hier endlich klare Antworten der Regierung. Auch zu den vier PESCO-Projekten, an denen Österreich mitarbeiten soll, kennen wir nicht viel mehr als Überschriften. Die Regierung darf nicht weitere Deals hinter verschlossenen Türen eingehen - schon gar nicht, wenn es um Grundsätze unserer Verfassung geht."


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