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am 15. Juni

CETA: Türöffner für weitere "Handelsverträge"

Werner Kogler - Noch letztes Jahr wollte die FPÖ CETA via Volksabstimmung verhindern. Jetzt winkt sie CETA durch – und bricht damit ihr Wahlsprechen.

„Nur ein Volksentscheid hätte die österreichische Demokratie vor Wählerfrust und Ablehnung bewahren können.“
Werner Kogler, Grüner Bundessprecher

Die Regierung hat CETA im Nationalrat beschlossen. Kein guter Tag für unseren Bundessprecher Werner Kogler: "Damit bekommen die Konzerne privilegierte Sonderklagsrechte. Und das obwohl überhaupt keine Eile besteht, jetzt über das Abkommen der EU mit Kanada abzustimmen. Er verweist darauf, dass noch EuGH-Sprüche zum Abkommen mit Kanada ausstehen. Kogler empfiehlt dringend, es wie Nachbar Deutschland zu halten und diese Entscheidungen abzuwarten.

totalumfaller der fpö

Noch drei Tage vor der Nationalratswahl 2017 hat die FPÖ einen Antrag im Parlament eingebracht, der eine Volksabstimmung zu CETA fordert. Jetzt, in der Regierung, hat sie ihr Wahlversprechen gebrochen. "Totalumfaller der FPÖ, der zur Folge hat, dass nun weitere bedenkliche Handelsabkommen über den Willen der Bevölkerung hinweg durchgewinkt werden", sagt Kogler und weiter: "Würden die Freiheitlichen bei ihrer im Wahlkampf versprochenen Linie bleiben und ihren Totalumfaller zurücknehmen, wäre CETA nicht ratifiziert werden." Kogler will die Menschen im Land entscheiden lassen: "Nur ein Volksentscheid könnte die österreichische Demokratie vor Wählerfrust und Ablehnung bewahren. Eine Volksabstimmung sehen wir Grüne als das richtige Mittel gegen die wahlpolitischen Hütchenspieler an."

CETA: Türöffner für andere "Handelsverträge"

Zudem warnt Kogler davor, dass durch das Inkraftsetzen von CETA weitere in Teilen bedenkliche Abkommen der EU - etwa Mercosur oder jene mit Japan und Indonesien - mit wesentlich geringerem Widerstand durchgedrückt werden können. "Über sogenannte ,Handelsverträge' wird dann in immer weitere Bereiche unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung eingegriffen."


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