Bundesländer
Navigation:
am 1. Oktober

Voglauer/Stammler: Unlautere Handelspraktiken werden verboten, Milchbetriebe gestärkt

Olga Voglauer, Clemens Stammler - Das Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz geht heute in Begutachtung

Basierend auf einer EU-Richtlinie werden unlautere Handelspraktiken beim Verkauf von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen verboten. Auf Druck der Grünen wurden auch unlautere Praktiken, die aus der Milchwirtschaft bekannt sind, in den Entwurf aufgenommen.

„Bäuerinnen und Bauern verdienen faire Preise und Handelsbedingungen für ihre Erzeugnisse. In ungleichen Machtverhältnissen ist es notwendig, dafür klare gesetzliche Regelungen zu schaffen. Das betrifft nicht nur den Lebensmitteleinzelhandel, sondern auch die verarbeitende Industrie. Ich freue mich sehr, dass wir nun einen Entwurf in Begutachtung schicken, der auch die Direktvermarktung der Bäuerinnen und Bauern absichert“, sagt Olga Voglauer, Landwirtschaftssprecherin der Grünen.  

Clemens Stammler, Regionalsprecher der Grünen und Obmann der Grünen Bäuerinnen und Bauern, verdeutlicht: „Die derzeit übliche Einschränkung der Direktvermarktung verhindert Innovation, Weiterentwicklung und Unabhängigkeit der bäuerlichen Betriebe. Mit dem Verbot dieser Praxis wird sich nun in den Verträgen der Molkereien und anderer verarbeitender Betriebe einiges ändern.“

Die IG Milch, die den Bäuer*innen bereits seit den 2000er Jahren mehr Unabhängigkeit verschaffen wollte und auf die marktbeherrschende Stellung der Molkereien aufmerksam machte, hat das Thema bereits in den 2000er Jahren an die Öffentlichkeit gebracht. Immer noch schreiben jedoch Molkereien den zuliefernden Genossenschaftsmitgliedern vor, wie viel ihrer Milch sie direkt vermarkten dürfen oder verbieten die Direktvermarktung überhaupt. Auch aus weiteren Branchen sind ähnliche Entwicklungen zu vernehmen.

Konkret wurden im Gesetz den Regelungen, die EU-rechtlich zu verbieten sind, noch zwei weitere hinzugefügt: Käufer*innen dürfen Lieferant*innen die Direktvermarktung nicht unangemessen einschränken, und sie dürfen sie nicht aus unsachlichen Gründen in Ausnutzung ihrer marktbeherrschenden Stellung benachteiligen. Auch dieses Szenario kennen wir aus der Praxis zu Genüge. Bei Einstellung der „a faire Milch“ konnte nur durch den von den Grünen Bäuer*innen organisierten Milchgipfel eine Aufnahme der Lieferant*innen in die regionale Molkerei erzielt werden. Die Konditionen sind aber bis heute ungerecht.  

„Das ,Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz‘ ist ein großer Erfolg für die bäuerlichen Betriebe, deren Position und Unabhängigkeit gegenüber Handel und verarbeitender Industrie nun eindeutig gestärkt ist“, freuen sich Stammler und Voglauer.