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am 23. September 2017

Weil es keinen Planeten B gibt, Herr Trump!

Die Redaktion - US-Präsident Trump steigt aus dem Klimaabkommen aus. Wie geht das? Was bedeutet das? Und was ist jetzt zu tun?

Es gibt keinen Planeten B!

der weltKlima-vertrag ist ein historisches Ereignis

US-Präsident Trump steigt aus dem Klimavertrag aus –​ und setzt damit die Zukunft unseres Planeten aufs Spiel. Die Welt ist empört, denn gemeinsam hat sie entschieden: Das Zeitalter der fossilen Energie ist vorbei. Die Industrieländer reduzieren ihren Treibhausgas-Ausstoß bis 2050 auf netto Null. 

147 Länder haben unterzeichnet

Der Weltklimavertrag von Paris ist am 4. November 2016 in Kraft getreten. Er wurde mittlerweile von 147 Ländern ratifiziert. Seit dem Beschluss des Parlaments im Juli 2016 ist er in Österreich gültig.​ Denn das Zustandekommen dieses Vertrags im Dezember 2015 war ein historisches Ereignis. 

  • ​Was schreibt das Abkommen den einzelnen Staaten tatsächlich vor? 
  • Wie funktioniert ein Ausstieg überhaupt? 
  • Könnte das Klimaabkommen mit Trump neu verhandelt werden? 
  • Was bedeutet der Ausstieg der USA? Und was ist jetzt zu tun?

Alle Antworten:

1. Was schreibt das Abkommen den einzelnen Staaten vor? 

​Ein wesentlicher Erfolgsfaktor für das Gelingen des Klimavertrags war das Vorangehen der USA unter Präsident Obama gemeinsam mit China. Ein weiterer Erfolgsfaktor war die Architektur des Abkommens. Im Gegensatz zum Versuch in Kopenhagen 2009 mit sehr starren Zielsetzungen für die einzelnen Länder, ist man beim Pariser Abkommen zu einer dynamischen Gestaltung übergegangen. 

Das bedeutet, dass jedes Land sich eigene Klimaziele setzt (von Vorschreibungen anderer Länder an die USA kann nur jemand reden, der keine Ahnung vom Paris Agreement hat). 

Diese Ziele werden alle fünf Jahre unter Berücksichtigung des 1,5-Grad-Ziels evaluiert und müssen dann entsprechend angehoben werden. Strafen bei Zielverfehlung sind keine vorgesehen. Durch die Dynamik des Abkommens und die Dynamik der Energiewende ist die Strafe für das Nichteinhalten der Ziele eines Landes, dass es wirtschaftlich zurückfallen wird, wenn es an diesem Markt nicht teil nimmt.

2. WIE FUNKTIONIERT EIN AUSSTIEG ÜBERHAUPT?

​Ein Ausstieg aus dem Klimaabkommen geht nicht einfach von heute auf morgen. Es gibt natürlich die Möglichkeit aus dem Klimavertrag auszutreten. Das ist in Artikel 28 geregelt (siehe Box rechts). Ein allfälliger Austritt ist aber erst drei Jahre nach In-Kraft-Treten möglich, also am 4. November 2019. Zu diesem Zeitpunkt kann aber noch nicht der Austritt selbst erfolgen; ein solcher kann nur angemeldet werden. 

Ein tatsächlicher Austritt würde erst ein Jahr nach dieser Austrittsmeldug erfolgen – ​also frühestens am 4. November 2020. Das ist auch das Ende der Amtszeit von Donald Trump. Selbst wenn ein Austritt wirksam werden würde, könnte ein neuer Präsident, eine neue Präsidentin, dem Klimavertrag sofort wieder beitreten.

Ein Ausstieg aus der übergeordneten Klima-Rahmen-Konvention wäre schneller (innerhalb eines Jahres) möglich und gleichzeitig die viel drastischere Variante. Davon hat Trump aber nicht gesprochen.​

„Vielleicht hat Trump mit seiner ignoranten und kurzsichtigen Entscheidung sogar etwas Positives bewirkt: nämlich mehr Motivation bei allen anderen. Für alle Länder, alle Unternehmen und für uns alle gilt: Klimaschutz – mehr denn je!“
Christiane Brunner, ehemalige Grüne Umweltsprecherin

3. KÖNNTE DAS KLIMAABKOMMEN MIT TRUMP NEU VERHANDELT WERDEN?

Niemand wird das Abkommen neu verhandeln! Es ist ausverhandelt – zwischen fast 200 Ländern, über viele Jahre, unter Einbindung vieler Gruppierungen, NGOs, Organisationen. In größtmöglicher Transparenz und Ausgewogenheit. Und es ist in Kraft!

Der Klimavertrag von Paris ist also "Trump-sicher". Er wurde sehr weise verhandelt, um auch in politisch instabilen Situationen wirksam zu bleiben. Präsident Barack Obama hat ihn auch sehr geschickt und sehr schnell ratifiziert.

4. WAS BEDEUTET DER AUSSTIEG DER USA UND WAS IST JETZT ZU TUN?

​Genau jetzt zeigt der Klimavertrag von Paris seine große Stärke. Vor dem Paris Agreement hat eine Verweigerung der USA das Ende von Klimaverhandlungen bedeutet. Jetzt hält der Vertrag. Schon nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten haben alle Nationen bei der letzten Klimakonferenz in Marrakesh angekündigt, in jedem Fall dem Abkommen weiter zu folgen. 

Für die Umsetzung des Klimavertrags sind die Nationalstaaten zuständig. Das heißt, dass alle anderen Länder mehr tun müssen. China und die EU haben bereits angekündigt ihre Ambitionen zu steigern und den Lead von den USA zu übernehmen. Auch andere Länder haben schon entsprechend reagiert. Was Trump mit seiner Entscheidung bewirkt hat, ist nicht America first, sie bedeutet America last!

Denn die Länder, die auf die Energiewende setzen, werden in Zukunft wirtschaftlich profitieren. Wenn alle Länder (außer den USA) dran bleiben, werden die USA massiv verlieren. Trump sichert vielleicht ein paar Arbeitsplätze in der Kohleindustrie, nimmt seinem Land aber die Möglichkeit, viele tausende Arbeitsplätze in der Energiewende zu schaffen.

Die Reaktionen innerhalb der USA waren daher auch sehr deutlich – und sehr positiv: Viele Bundesstaaten, Regionen und Städte haben bereits angekündigt, die Verpflichtungen der USA aus dem Klimavertrag zu übernehmen.

Unternehmen wie Tesla, Apple, Microsoft, Google, Facebook, Shell, BP, General Electric u.v.m. haben angekündigt, ihren Part zum Klimaschutz in jedem Fall weiter zu leisten. Sicherlich nicht nur aus ökologischen sondern auch und vor allem aus ökonomischen Gründen.

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