Erfolgreiche Politik sieht anders aus: Unser Bundessprecher Werner Kogler rechnet mit Schwarzblau ab. 100 Tage ÖVP-FPÖ-Koalition bedeutet, dass die Regierung den sogenannten kleinen Mann ausbluten lässt. Und für die Umwelt kommt alles schlimmer als befürchtet.
Kogler ist empört über die Ministerien voller Burschenschafter:"Es ist mittlerweile salonfähig geworden, dass Typen, die man vor kurzem noch als Kellernazis bezeichnet hatte, aus dem Keller in die Belletage der Republik übersiedelt werden."
Auch Finanzminister Lögers Budgets für 2018 und 2019 findet keine Gnade bei unserem Finanzexperten Kogler. Zwar begrüßt er es, dass man in Zeiten des Superwachstums auf einen ausgeglichenen Haushalt schaut. Allerdings vermisst er das Wesentliche: die Strukturreform bei Einnahmen und Ausgaben. Kogler: „Ich kann nicht erkennen, dass der Wirtschaftsaufschwung hier vernünftigerweise für echte und überfällige Strukturreformen genutzt wird. Eine verantwortungsvolle Budgetpolitik würde auf Basis dieser Hochkonjunktur die Einnahmen- und Ausgabenstruktur neuordnen."
Und die sähe nach Ansicht unseres Budgetexperten Kogler folgendermaßen aus: Auf der Einnahmenseite sollte vor allem darauf gesetzt werden, Steuerflucht und -betrug stärker zu bekämpfen. Und was macht die Regierung? Sie besetzt nur jede dritte Planstelle in der Finanzverwaltung nach und hungert dabei die Großbetriebsprüfung absichtlich aus. Oder kurz gesagt: Sie macht genau das Gegenteil.
Eine Ökologisierung des Steuersystems findet wieder mal nicht statt. „Das ist eine Fortsetzung der bisher schon miserablen Klima- und Umweltschutzpolitik. Wie überhaupt jegliche Maßnahmen für diesen wichtigen Zukunftsbereich im Budget fehlt. So bleibt Österreich in der Klimaschutz-Schmuddelecke und Chancen für die moderne Umweltwirtschaft unseres Landes werden obendrein vertan", ärgert sich Kogler.
Auf der Ausgabenseite hätte sich Kogler Verbesserungen für leistbaren Wohnraum und die Absicherung der Pflege gewünscht: „Stattdessen führt diese Schwarzblaue Regierung unter dem Deckmantel Familienförderung Begünstigungen für Besserverdienende ein. Und diejenigen, denen es wirklich fehlt, werden benachteiligt. Das entspricht genau dem pervertierten Leistungsbegriff der ÖVP, wo höheres Einkommen automatisch mit höherer Leistung gleichgesetzt wird. Diese Sprache zeugt von herausragender Überheblichkeit gepaart mit sozialer Kälte."
Für unseren Bundessprecher erinnert die Sprache von Finanzminister Hartwig Löger sehr an die Worte seines Vorgängers Karl-Heinz Grasser. „Viel Ideologie-getriebenes PR-Geschwafel mit unpassenden Allgemeinplätzen, jedenfalls ungetrübt von jeglichem volkswirtschaftlichen Sachverstand.“
