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am 2. April 2020

Tomaselli: Auch bei Mietrückständen darf niemand vor die Tür gesetzt werden

Nina Tomaselli - Grüne begrüßen rasche Maßnahmen der Regierung beim Wohnrecht

Wohnen ist ein Grundrecht – Das gilt umso mehr in Krisenzeiten!


Am 3.4. wird ein Corona-Mieter*innen-Hilfspaket beschlossen. Ziel ist, dass keine MieterInnen aufgrund der Coronakrise vor die Türe gesetzt werden. Job- und Einkommensverluste heißt für viele MieterInnen auch Furcht vor dem Wohnungsverlust. Diese Sorge möchte die Bundesregierung den Menschen nehmen. 

Diese Mieter*innen-Maßnahmen des  COVID 3-Maßnahmenpakets soll vor allem jenen helfen, die besonders unter der Corona-Krise betroffen sind: Geringbezahlte, Familien und Alleinerziehenden. Gerade die Schwächsten müssen in dieser harten Zeit besonders beschützt werden! 

Niemand darf vor die Tür gesetzt werden!

Maßnahmen des Corona-MieterInnen-Hilfspaket:
  • Wenn Mieter*innen aufgrund der Corona-Einschränkungen zwischen 1. April und 30 Juni Schwierigkeiten haben, ihre Miete zu zahlen, dann ist das kein Kündigungsgrund. Die Vermieter*innen dürfen den Mietvertrag nicht kündigen. Die Mieter*innen haben in Ruhe Zeit die Mietrückstände an die Vermieter*innen zurückzuzahlen. Die Kautionen dürfen nicht von den Vermieter*innen hergenommen werden, um die Rückstände auszugleichen.
  • Keine Delogierungen mehr!
    Räumungsexekutionen werden auf Antrag der Mieter*innen für 3 Monate aufgeschoben. Das gibt den Mieter*innen Zeit, eine neue Unterkunft zu finden.
  • Für Mietverhältnisse, die während der Corona-Krise enden, kann einvernehmlich zwischen Mieter+nnen und Vermieter*innen eine Verlängerung vereinbart werden. 
  • Achtung die Regelungen gelten für Wohnungen und nicht für Geschäftsräumlichkeiten. ​

PRESSEAUSSENDUNG:

„Ich freue mich sehr, dass die Regierung auch beim Thema Mieten rasch reagiert hat. Da zu befürchten ist, dass viele Menschen aufgrund der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten kommen werden und sich die Miete für ihre Wohnung nicht mehr leisten können, sorgt schwarz-grün mit dem morgigen Beschluss dafür, dass niemand mehr vor die Tür gesetzt werden kann. Wohnen ist ein Grundrecht, das gilt vor allem in Krisenzeiten“, begrüßt die Mietrechtssprecherin der Grünen, Nina Tomaselli, die verkündete Einigung.

„Wenn Mieter*innen aufgrund der Corona-Einschränkungen zwischen 1. April und 30. Juni Schwierigkeiten haben, ihre Miete zu zahlen, dann ist das kein Kündigungsgrund“, erläutert Tomaselli und weiter: Die Mieter*innen haben in Ruhe Zeit die Mietrückstände an die Vermieter*innen zurückzuzahlen. „Auch die Kautionen dürfen nicht von den Vermieter*innen dazu verwendet werden, die Rückstände auszugleichen.“

Bei bestehenden Räumungsexekutionen können diese auf Antrag der Mieter*innen für drei Monate aufgeschoben werden. „Es wird in dieser Zeit zu keinen Delogierungen kommen. Der Aufschub von drei Monaten gibt den Betroffen die Möglichkeit, sich eine neue Unterkunft zu suchen“, sagt Tomaselli.

Für Mietverhältnisse, die während der Corona-Krise enden, kann einvernehmlich zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen eine Verlängerung vereinbart werden. „All diese Überbrückungshilfen tragen dazu bei, über diese Krise hinwegzukommen. Niemand wird in diesen schwierigen Zeiten allein gelassen“, hält Tomaselli fest.